Autor: Präsidialamt
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Der Präsident der Republik nominiert 5 Personen für den Richterüberprüfungsauschuss
Präsident Marc O’Connegham gibt hiermit die Nominierung von fünf qualifizierten Persönlichkeiten für den Richterüberprüfungsausschuss bekannt, einem wichtigen Gremium, das für die Überprüfung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verantwortlich ist. Diese Nominierungen unterstreichen den fortwährenden Einsatz des Präsidenten für eine faire und unabhängige Justiz. Die nominierten Mitglieder des Ausschusses sind: 1. Herr Dr. Edward Blackwood…
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Präsident legt Veto gegen zwei Gesetze ein
Präsident Marc O’Connegham hat heute (21.02.2025) offiziell sein verfassungsmäßiges Veto gegen die folgenden zwei vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlagen eingelegt. Nach eingehender Prüfung kam der Präsident der Republik zu dem Schluss, dass beide Vorlagen nicht im besten Interesse der Republik stehen. 1. ,,Gesetz zur Neuordnung der regionalen Verwaltung“ Die Vorlage sah umfassende Änderungen in der Verwaltungsstruktur…
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Ernennung von 27 Senatoren
Präsident Marc O’Connegham hat heute (21.02.2025) gemäß dem Gesetz über die Ernennung von Senatoren 27 Senatorinnen und Senatoren auf Lebenszeit ernannt. Die ernannten Senatorinnen und Senatoren im Überblick: 1. Herr Dr. Daniel Greene, Baron von Wexford (63) – Verfassungsrechtler Professor für Staatsrecht mit über 30 Jahren Erfahrung in Verfassungsfragen und ehemaliger Berater des Justizministeriums. 2.…
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Ernennung eines Verfassungsrichters
Präsident Marc O’Connegham hat heute (21.02.2025) Herrn Peter Omeg (57) zum Richter am Verfassungsgericht ernannt. Mit dieser Ernennung wird Herr Omeg künftig eine zentrale Rolle bei der Wahrung der Verfassung und der Sicherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung übernehmen. Herr Omeg bringt langjährige juristische Erfahrung und umfassende Fachkenntnisse im Verfassungsrecht mit. Seine Ernennung stärkt die Kompetenz und…
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Statement des Präsidenten zum Gewaltpräventionsgesetz
Der Präsident nimmt zum Gewaltpräventionsgesetz wie folgt Stellung: Mit großer Zufriedenheit und tiefer Überzeugung begrüße ich die Verabschiedung des Gewaltpräventionsgesetzes durch das Parlament. Dieses Gesetz ist ein bedeutender Meilenstein in unserem gemeinsamen Bestreben, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Grundlagen für ein friedliches und sicheres Miteinander zu festigen. Gewalt – in…
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Der Präsident unterzeichnete mehrere Gesetze
Der Präsident der Republik Marc O’Connegham hat heute (15.02.2025) die folgenden Gesetze unterzeichnet: -Gewaltpräventionsgesetz (verabschiedet vom Parlament am 13.02.2025) -Finanzmarktstabilisierungsgesetz (verabschiedet vom Parlament am 11.02.2025) -Zukunftschancengesetz (verabschiedet vom Parlament am 10.02.2025)
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Präsident Marc O’Connegham führt flächendeckenden Mindestlohn von 15 Euro ein
Calombu Stadt, 8. Februar 2025 – Präsident Marc O’Connegham hat heute ein präsidiales Dekret unterzeichnet, das einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde in der Republik Calombu festlegt. Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Löhne und zur Bekämpfung von Armut unternommen. „Ein existenzsichernder Lohn ist die Grundlage für eine…
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Präsident Marc O’Connegham senkt das Wahlalter auf 16 Jahre
Calombu Stadt, 8. Februar 2025 – Präsident Marc O’Connegham hat heute ein präsidiales Dekret unterzeichnet, das das Mindestwahlalter in der Republik Calombu auf 16 Jahre senkt. Damit erhalten junge Bürgerinnen und Bürger früher die Möglichkeit, aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen und ihre Zukunft mitzugestalten. „Mit der Absenkung des Wahlalters erkennen wir an, dass junge Menschen…
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Präsident O’Connegham unterzeichnet ein Dekret zur Cannabislegaliserung
Calombu Stadt, 8. Februar 2025 – Präsident Marc O’Connegham hat heute ein wegweisendes Dekret unterzeichnet, das die vollständige Legalisierung und staatliche Regulierung von Cannabis in der Republik Calombu festlegt. Mit dieser Maßnahme setzt die Regierung auf eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Drogenpolitik. „Durch die Legalisierung von Cannabis bekämpfen wir den Schwarzmarkt, schaffen neue wirtschaftliche Chancen und…