Präsident Marc O’Connegham hat heute (21.02.2025) offiziell sein verfassungsmäßiges Veto gegen die folgenden zwei vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlagen eingelegt. Nach eingehender Prüfung kam der Präsident der Republik zu dem Schluss, dass beide Vorlagen nicht im besten Interesse der Republik stehen.
1. ,,Gesetz zur Neuordnung der regionalen Verwaltung“
Die Vorlage sah umfassende Änderungen in der Verwaltungsstruktur der Regionen vor, darunter die Zusammenlegung einzelner Verwaltungsbezirke und eine Reduzierung lokaler Entscheidungskompetenzen. Der Präsident lehnte die Gesetzesinitiative ab, da sie nach seiner Auffassung die demokratische Teilhabe auf kommunaler Ebene einschränken würde.
„Eine starke Republik fußt auf der aktiven Mitbestimmung ihrer Bürger. Eine Zentralisierung darf nicht auf Kosten lokaler Interessen und demokratischer Vielfalt erfolgen,“ erklärte Präsident O’Connegham.
2. „Gesetz zur Einschränkung des Streikrechts im öffentlichen Dienst“
Dieses Gesetz sah erhebliche Einschränkungen des Streikrechts für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor, insbesondere für Mitarbeitende im Bildungswesen. Präsident O’Connegham begründete sein Veto gegenüber dem Parlament damit, dass das Streikrecht ein fundamentales Element der Arbeitnehmerrechte darstellt und nicht ohne schwerwiegende Gründe beschnitten werden dürfe.
„Das Streikrecht ist ein grundlegendes demokratisches Instrument der Arbeitnehmer. Einschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass Stimmen ungehört bleiben oder berechtigte Forderungen unterdrückt werden,“ betonte der Präsident.
Präsident O’Connegham forderte das Parlament in seinem Schreiben auf, bei zukünftigen Gesetzesentwürfen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger stärker zu wahren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen.