Präsident der Republik Calombu

Marc O’Connegham

Kategorie: Gesetze

  • Präsident legt Veto gegen zwei Gesetze ein

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    von

    Präsidialamt
    in

    Präsident Marc O’Connegham hat heute (21.02.2025) offiziell sein verfassungsmäßiges Veto gegen die folgenden zwei vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlagen eingelegt. Nach eingehender Prüfung kam der Präsident der Republik zu dem Schluss, dass beide Vorlagen nicht im besten Interesse der Republik stehen. 1. ,,Gesetz zur Neuordnung der regionalen Verwaltung“ Die Vorlage sah umfassende Änderungen in der Verwaltungsstruktur…

  • Der Präsident unterzeichnete mehrere Gesetze

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    von

    Präsidialamt
    in

    Der Präsident der Republik Marc O’Connegham hat heute (15.02.2025) die folgenden Gesetze unterzeichnet: -Gewaltpräventionsgesetz (verabschiedet vom Parlament am 13.02.2025) -Finanzmarktstabilisierungsgesetz (verabschiedet vom Parlament am 11.02.2025) -Zukunftschancengesetz (verabschiedet vom Parlament am 10.02.2025)